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Blog 618

StGB § 73c Härtevorschrift
(1) Der Verfall wird nicht angeordnet, soweit er für den Betroffenen eine unbillige
Härte wäre. Die Anordnung kann unterbleiben, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit
der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das
Erlangte nur einen geringen Wert hat.
(2) Für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen gilt § 42 entsprechend.

Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. Satz 1 ist
auch anzuwenden, wenn ein Gegenstand dem Täter oder Teilnehmer nur deshalb nicht
gehört oder zusteht, weil er den Gegenstand für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr
erlangt hat. § 73 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ist der Verfall eines bestimmten Gegenstandes nach der Tat ganz oder teilweise
unmöglich geworden, so finden insoweit die §§ 73a und 73b sinngemäß Anwendung.
(3) Ist nach Anordnung des Verfalls nach Absatz 1 wegen einer anderen rechtswidrigen
Tat, die der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung begangen hat, erneut über den
Verfall von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers zu entscheiden, so
berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.
(4) § 73c gilt entsprechend.

 
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