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Blog 607

StGB § 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die
Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden
darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß
die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht
ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen,
wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch
nicht gefährdet wird.
(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten
drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der
Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der
die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht
unterschreiten.
(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit
einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach
Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden
tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis
die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der
Strafprozeßordnung) gleich.
(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen
nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die
Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des
Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

 
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